Rechtsprechung
| BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Personalverkauf
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 08.06.1964 - 1 Sa 191/64
- BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64
Papierfundstellen
- DB 1965, 1144
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.02.1957 - 1 AZR 521/54
Kündigung bei Aussperrung - Mitbestimmung im personellen Bereich
Auszug aus BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64
Davon abgesehen würde auch eine erst nachträgliche einschränkende Weisung des Arbeitgebers nur dann mitbcStimmungsbedürftig sein, soweit durch sic Einzolansprüche der Arbeitnehmer vereitelt oder geschmälert würden (vgl. BAG 3, 266 = AP Nr. 4 zu § 56 BetrVG;… AP Nr. 6 aaO). - BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64
Betriebsrat gemäß § 25 BetrVG ist (BAG 1, 185 [189 f .] = AP Nr. 2 au § 1$ KSchG) - die Betriebsratsmitglicdschaft allen falls au Lasten dos Arbeitgebers zu berücksichtigen und nicht, wie die Revision annimmt, zu seinen Gunsten. - BAG, 07.09.1956 - 1 AZR 646/54
Betriebsverfassungsrecht: Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlegung der …
Auszug aus BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64
Eine Betriebsvereinbarung war dazu nicht notwendig (vgl. BAG 3, 207 = AP Hr. 2 zu § 36 BetrVG)o Eine solche könnte hinsichtlich der verbilligten Einkäufe sogar bedenklich gewesen sein, wenn damit die Absicht verbunden gewesen wäre, die Lieferanten darüber hinwegzutäucchcn, daß die von ihnen der Beklagten als Großabnehmern eingeräunten verbilligten Preise nicht nur dieser selbst, sondern auch deren Arbeitnehmern zugute kommen sollten. - BAG, 20.12.1961 - 1 AZR 404/61
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 18.05.1965 - 2 AZR 329/64
Die von ihr angezogene Entscheidung des Bundcsarbcitsgcrichts vom 20. Dezember 1961 (BAG 12, 141 = AP Kr. 16 zu § 15 KSchG) hat die Revision mißverstanden.